Mandantenrundschreiben

In unseren Mandantenrundschreiben (MR) kommentieren wir aktuelle Themen und geben Handlungsempfehlungen. Nachfolgend können sie die bisherigen Mandantenrundschreiben einsehen und als PDF herunterladen. Für den elektronischen Bezug zukünftiger Ausgaben registrieren Sie sich bitte hier.

Umsatzsteuer-Aktuell 12/2016

Was bringt das “umsatzsteuerliche” Jahr 2017?

Zum anstehenden Jahreswechsel gibt es auch bei der Umsatzsteuer Neues zu beachten. Der Gesetzgeber will zur Bürokratieentlastung und zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beitragen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Aus gegebenem Anlass weisen wir zudem auf Harmonisierungsschritte im Bereich der grundstücksbezogenen Leistungen und auf die jüngere Rechtsprechung betreffend der Pflichtangaben in Rechnungen hin.

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Umsatzsteuer-Aktuell 11/2016

Umsatzsteuerfreie Lieferungen in das EU-Ausland auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer möglich?

Für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung immer eine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich. Der Europäische Gerichtshof sieht dies ganz anders. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die Ware tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hingegen nicht zwingend. Diese Auffassung hat der EuGH in einem Urteil vom 20. Oktober 2016 bestätigt.

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Umsatzsteuer-Aktuell 10/2016

Die Personengesellschaft als Organgesellschaft – Update

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz kann nur eine juristische Person Organgesellschaft sein. Bei wörtlicher Anwendung der Vorschrift ist die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber einer Personengesellschaft daher nicht möglich. Allerdings hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 2. Dezember 2015 (Az. V R 25/13 und 19. Januar 2016 (Az. XI R 38/12) entschieden, dass eine solche Beschränkung der Organschaft auf juristische Personen nicht richtlinienkonform ist.

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Umsatzsteuer-Aktuell 09/2016

Endlich: die rückwirkende Rechnungsberichtigung ist da!

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. September 2016 (C-518/14, Senatex) entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungskorrektur möglich ist. Damit wirken die Korrekturen auf den Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung zurück und die Zeit der Nachzahlungszinsen ist beendet. Es handelt sich um ein positives Urteil mit erheblicher Tragweite insbesondere im Betriebsprüfungsumfeld. Abzuwarten bleiben die Anschlussentscheidung des vorlegenden Gerichts und die Reaktion der Finanzverwaltung.

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Umsatzsteuer-Aktuell 08/2016

Reverse-Charge-Verfahren bei Betriebsvorrichtungen?

Bauleistungen (also Arbeiten an Bauwerken) unterliegen dem Reverse-Charge-Verfahren, wenn auch der Leistungsempfänger Bauunternehmer ist. In Bezug auf Betriebsvorrichtungen hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2014 zwar entschieden, dass diese keine Bauwerke im Sinne des § 13b UStG sind. Hierauf hatte das Bundesfinanzministerium allerdings mit Schreiben vom 28. Juli 2015 mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (vgl. hierzu unser Mandantenrundschreiben 7/2015). Durch das Steueränderungsgesetz 2015 erfolgte dann mit Wirkung ab 6. November 2015 eine Anpassung des § 13b UStG, indem Betriebsvorrichtungen in den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens mit aufgenommen wurden. Diese Neuregelung war nunmehr Anlass für ein weiteres Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Überarbeitung des Anwendungserlasses.

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Umsatzsteuer-Aktuell 07/2016

Einfuhrumsatzsteuer und Logistikunternehmen
Endlich Erleichterungen!

Soweit Waren aus dem Drittland nicht direkt in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern in ein besonderes Verfahren (z.B. Versand- oder Zolllagerverfahren) überführt werden, übernehmen Logistikunternehmen (z.B. Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter) zollrechtliche Pflichten und tragen dabei das Risiko der Entstehung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits entschieden, dass die Einfuhrumsatzsteuer für die Logistikdienstleister nicht abzugsfähig ist. Die aktuelle Entscheidung aus Juni 2016 dürfte mehr als ein Hoffnungsschimmer sein. Denn der EuGH entschied, dass unter bestimmten Umständen die Einfuhrumsatzsteuer trotz zollrechtlicher Pflichtverletzungen nicht entsteht. Durch dieses Urteil und die Heilungsmöglichkeiten nach dem neuen Unionszollkodex sollte die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuern durch die Zollverwaltung wesentlich erschwert werden.

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Umsatzsteuer-Aktuell 06/2016

Factoring mit zahlungsgestörten Forderung – Neuregelung zum 1. Juli 2016

Seit dem 1. Juli 2004 gilt das echte Factoring, bei welchem der Factor auch das Ausfallrisiko übernimmt, als (umsatzsteuerpflichtige) wirtschaftliche Tätigkeit. Diese Auffassung wurde durch den Europäischen Gerichtshof für den Fall revidiert, dass es sich um das Factoring mit zahlungsgestörten Forderungen handelt. Die sich hieraus ergebenden Änderungen treten in Deutschland zum 1. Juli 2016 in Kraft, wobei es eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2018 zu beachten gilt. Die Auswirkungen sind insbesondere für Factoringunternehmen gravierend.

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Umsatzsteuer-Aktuell 05/2016

Umsatzsteuer contra Arbeitsklima – Wichtiges zu Incentives und Aufmerksamkeiten

Im Interesse eines guten Arbeitsklimas bieten Unternehmen ihren Angestellten und Geschäftspartnern gerne die eine oder andere nicht monetäre Annehmlichkeit. Wenngleich die Arbeitgeber dabei immer „betriebsfunktionale“ Gründe in den Vordergrund rücken werden, um eine Belastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden, kann es sich aus fiskalischer Sicht um eine Zuwendung handeln, die Umsatzsteuer auslöst bzw. zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt‎. Nachfolgend stellen wir drei Urteile vor, die verdeutlichen, dass die Auffassungen zur steuerlichen Würdigung durchaus auseinanderliegen. Unternehmen sollten sich deshalb bewusst sein, dass es zu Steuernachforderungen kommen kann.

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Umsatzsteuer-Aktuell 04/2016

Ausweitung der Organschaft und mehr Vorsteuerabzug für Holdings

Der Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften sowie die umsatzsteuerliche Organschaft gehören zu den Dauerbaustellen im Umsatzsteuerrecht und sind regelmäßig Gegenstand von Feststellungen in Betriebsprüfungen. Zahlreiche Gerichtsurteile und Verwaltungsanweisungen können kaum Abhilfe schaffen, so dass nach wie vor große Unsicherheiten bestehen.

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Umsatzsteuer-Aktuell 03/2016

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Leistungsentgelt

Die Umsatzsteuer soll als allgemeine Verbrauchsteuer den Konsum belasten. Deshalb ist der wechselseitige Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wesentliche Voraussetzung für die Entstehung der Steuer. Oder anders: Der Zahlende zahlt, weil er vom Leistenden eine Leistung erhält. Was aber passiert, wenn eine Zahlung geleistet wird, ohne dass die ursprünglich beauftragte Leistung erbracht wird? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich ein weiteres Mal mit dieser Frage auseinandergesetzt und indirekt die deutsche Rechtsauffassung zu dieser Thematik bestätigt. Nachfolgend stellen wir die Grundsätze und die Konsequenzen dar.

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Umsatzsteuer-Aktuell 02/2016

Stolperfallen bei Verkäufen an Endverbraucher im EU-Ausland (Teil 2)

Der Verkauf von Waren und sonstigen Leistungen hat sich durch Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon oder Ebay in den letzten Jahren erheblich vereinfacht und verändert. Durch niedrigere Markteintrittsbarrieren steigt nicht nur die Zahl der Händler, sondern auch die Bedeutung grenzüberschreitender Umsätze. Damit rücken diese Vorgänge auch in den Fokus der Finanzverwaltung, insbesondere im Bereich Umsatzsteuer. In zwei Beiträgen weisen wir auf die Besonderheiten und Fallstricke im Internethandel hin. Der vorliegende Teil 2 befasst sich mit elektronischen Dienstleistungen (Teil 1 zum innergemeinschaftlichen Versandhandel mit Waren haben wir in Umsatzteuer-Aktuell 09/2015 dargestellt).

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Umsatzsteuer-Aktuell 01/2016

Änderungen im neuen Jahr

Nicht ist stetiger als der Wandel – insofern gibt es auch dieses Jahr wieder Änderungen bei der Umsatzsteuer. Anders als in manchen Vorjahren halten sich die Neuerungen aber in engen Grenzen, wir stellen nachfolgend die wichtigsten Punkte vor.

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