Mandantenrundschreiben

Steuerbefreiung von Bildungsleistungen – Lessons Learned?

Aus Gründen ihres Gemeinwohlcharakters sind Bildungsleistungen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Die deutsche Finanzverwaltung legt hierbei strenge Maßstäbe an, wobei Gerichte in den letzten Jahren auch unter Verweis auf EU-rechtliche Vorgaben oft zugunsten der Unternehmen entschieden haben. Unerwartet legt nunmehr aber auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zur Steuerpflicht von Fahrschulen eine einschränkende Sichtweise an den Tag. Die Auswirkungen lassen sich noch nicht abschätzen. (mehr …)

Keine Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaften

Bekanntlich findet das Umsatzsteuergesetz nur für Unternehmer Anwendung. Der Bundesfinanzhof hatte (wieder einmal) zu entscheiden, inwiefern eine Bruchteilsgemeinschaft diese Voraussetzung erfüllt. Das nunmehr veröffentlichte Urteil vom 22. November 2018 könnte erhebliche Auswirkungen auf die langjährige Praxis haben.

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Marktplatzhaftung

Der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug im Internethandel hat dem im Dezember beschlossenen Jahressteuergesetz 2018 („Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) seinen Namen gegeben. Wir nehmen die Veröffentlichung der zugehörigen Formulare durch das Bundesfinanzministerium zum Anlass, um über die Regelung und die Auswirkungen für Händler und Marktplatzbetreiber zu informieren. (mehr …)

EuGH rüttelt (etwas) an der Sollbesteuerung

Immer wieder vermag der EuGH mit seinen Urteilen zur Mehrwertsteuer zu überraschen. In einem aktuell entschiedenen Fall gibt er Hinweise zur Anwendung der Sollversteuerung, welche maßgeblich für den Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer ist. Ob sich gravierende Auswirkungen für andere Fallkonstellationen ergeben, bleibt fraglich. (mehr …)

Pfusch im BMF – Bauträger schulden keine Umsatzsteuer!

Dass Bauträger keine Umsatzsteuer i. S. d. umgekehrten Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) für erhaltene Bauleistungen schulden, wissen wir bereits seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22. August 2013. Die fiskalisch motivierte Weigerung der Finanzverwaltung, dieses Urteil anzuerkennen, führte zu einer fünfjährigen Unsicherheit mit ausufernder Rechtsprechung der Finanz- und Zivilgerichte. Nunmehr hat der BFH mit seiner Entscheidung vom 27. September 2018 für Klarheit gesorgt. (mehr …)