Mandantenrundschreiben

Vermietete Immobilie ist keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Die umsatzsteuerliche Betriebsstätte ist in vielen Fällen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes und des Steuerschuld-ners. Nun hat der Europäische Gerichts-hof entschieden, dass eine vermietete Immobilie keine Betriebsstätte begrün-det, wenn der Vermieter in diesem Mit-gliedstaat nicht über eigenes Personal verfügt.

(mehr …)

Abgrenzung von Cateringleistungen

Coronabedingt gilt für Cateringleistungen (mit Ausnahme von Getränken) im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 der ermäßigte Steuersatz. Für frühere Zeiträume bleibt die Abgrenzung zwischen Lieferungen (meist 7%) und Leistungen (19%) ein Dauerbrenner im Umsatzsteuerrecht. Nun hat sich zu Abgrenzungsfragen erneut das Bundesfinanzministerium geäußert.

(mehr …)

Umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaften

Nichts ist beständiger als der Wandel – das gilt (leider) auch für den Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. April 2021 (C-868/19, M-GmbH) entschieden, dass die deutsche Verwaltungsauffassung zur finanziellen Eingliederung von Personengesellschaften nicht dem EU-Recht entspricht.

(mehr …)

Vorsteuerkorrektur – Zurück ins letzte Jahrtausend?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat abermals für Dynamik im Umsatzsteuerrecht gesorgt. In seinem Urteil vom 17. September 2020 – C-791/18 hat er entschieden, dass die während der Bauphase eines Grundstücks geltend gemachte Vorsteuer in einer Summe an das Finanzamt zurückzuzahlen ist, wenn die erstmalige Nutzung von der Nutzungsabsicht abweicht. Diese Rechtslage galt in Deutschland bis Ende 2001. (mehr …)

Dienstwagenbesteuerung und Umsatzsteuerbefreiung von Wohnungseigentümergemeinschaften auf dem Prüfstand des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer wieder für Überraschungen gut. Mit zwei jüngeren Urteilen rüttelt das Gericht an zwei langjährigen Konstanten des deutschen Umsatzsteuerrechts. Es bleibt nun abzuwarten wie die deutsche Finanzverwaltung die Erkenntnisse in den Umsatzsteueranwendungserlass übersetzt. (mehr …)