Nachzahlungszinsen in einem Monat fällig – Allgemeinverfügung zum Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Viele Unternehmen haben aufgrund des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Höhe des Steuerzinses Einspruch gegen Zinsbescheide eingelegt und eine Aussetzung der Vollziehung erwirkt. Mit einer Allgemeinverfügung vom 29. November 2021 werden alle diese Einsprüche gegen Nachzahlungszinsen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2018 pauschal zurückgewiesen, so dass ausgesetzte Zinszahlungen voraussichtlich im Januar 2022 automatisch fällig werden.

(mehr …)

Neuregelung der Besteuerung von Reiseleistungen zum 1. Januar 2022

Bereits im Dezember 2019 wurde eine Änderung des § 25 Umsatzsteuergesetz beschlossen, die aufgrund einer nachträglich formulierten Übergangsregelung am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Unmittelbar betroffen sind Unternehmen, die in ihrer Haupttätigkeit mit der Erbringung von Reiseleistungen zu tun haben. Die Neuregelung tangiert aber auch den Einkauf von geschäftlich veranlassten Reisen sowie konzerninterne Weiterbelastungen von Reiseleistungen. 

(mehr …)

Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Exportgeschäft

Logistikleistungen im Zusammenhang mit dem Im- und Export von Waren sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Basierend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hatte die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 6. Februar 2020 klargestellt, dass Subunternehmerleistungen nicht unter die Befreiung fallen. Die Neuregelung führte in der Branche zu neuen Abgrenzungsfragen, welche das Bundesfinanzministerium mit einem weiteren Schreiben vom 27. September 2021 aufgreift.

(mehr …)

Erweiterte Intrastat-Meldepflichten 2022

Die Innergemeinschaftliche Handelsstatistik (Intrastat) bildet die Datenquelle über die Handelsströme zwischen den EU-Mit­gliedsstaaten. U. a. werden anhand dieser Daten handels- und land­wirtschafts­politische sowie wett­bewerb­srechtliche Be­stim­mun­gen in der Euro­päischen Union (EU) getroffen oder geändert. Die Erfassung des tatsäch­lichen Warenverkehrs ist dabei Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten. Unternehmer sind verpflichtet, über die sog. Intrastat-Mel­dungen ihre Versendungen und Eingänge von Gemeinschafts­waren zwischen den Mit­gliedstaaten der EU anzugeben. In Deut­schland erfolgt dies über elektronische Meldungen zentral beim Statistischen Bun­desamt jeweils bis zum 10. Arbeitstag nach Ablauf eines Monats. Zum 1. Januar 2022 wird der Umfang der zu meldenden Daten erweitert. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Änderungen kurz vor.

(mehr …)

Garantiezusagen im Zusammenhang mit Lieferungen

Käufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen oder anderen technischen Geräten können sich in vielen Fällen bereits beim Kauf über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinaus gegen Defekte absichern. Händler bieten hierfür sog. Garantieverlängerungen an. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es sich bei Umsätzen aus der Vermittlung von Garantieverlängerungen um versicherungsbezogene Tätigkeiten handelt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Das hat negative Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug des Händlers aus seinen Allgemeinkosten. Mit diesem Thema hat sich auch die Finanzverwaltung in einem aktuellen Schreiben beschäftigt.

(mehr …)

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten

Eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Anwendung der Umsatzsteuer ist eine selbständige unternehmerische Tätigkeit, also ein Handeln auf eigene Rechnung und Verantwortung. Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 ändert die Finanzverwaltung ihre Beurteilung von Aufsichtsräten, wobei die neuen Grundsätze zwingend erst ab 2022 anzuwenden sind.

(mehr …)

Vermietete Immobilie ist keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Die umsatzsteuerliche Betriebsstätte ist in vielen Fällen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes und des Steuerschuldners. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine vermietete Immobilie keine Betriebsstätte begründet, wenn der Vermieter in diesem Mitgliedstaat nicht über eigenes Personal verfügt.

(mehr …)

Abgrenzung von Cateringleistungen

Coronabedingt gilt für Cateringleistungen (mit Ausnahme von Getränken) im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 der ermäßigte Steuersatz. Für frühere Zeiträume bleibt die Abgrenzung zwischen Lieferungen (meist 7%) und Leistungen (19%) ein Dauerbrenner im Umsatzsteuerrecht. Nun hat sich zu Abgrenzungsfragen erneut das Bundesfinanzministerium geäußert.

(mehr …)

Umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaften

Nichts ist beständiger als der Wandel – das gilt (leider) auch für den Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. April 2021 (C-868/19, M-GmbH) entschieden, dass die deutsche Verwaltungsauffassung zur finanziellen Eingliederung von Personengesellschaften nicht dem EU-Recht entspricht.

(mehr …)

Vorsteuerkorrektur – Zurück ins letzte Jahrtausend?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat abermals für Dynamik im Umsatzsteuerrecht gesorgt. In seinem Urteil vom 17. September 2020 – C-791/18 hat er entschieden, dass die während der Bauphase eines Grundstücks geltend gemachte Vorsteuer in einer Summe an das Finanzamt zurückzuzahlen ist, wenn die erstmalige Nutzung von der Nutzungsabsicht abweicht. Diese Rechtslage galt in Deutschland bis Ende 2001. (mehr …)

Dienstwagenbesteuerung und Umsatzsteuerbefreiung von Wohnungseigentümergemeinschaften auf dem Prüfstand des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer wieder für Überraschungen gut. Mit zwei jüngeren Urteilen rüttelt das Gericht an zwei langjährigen Konstanten des deutschen Umsatzsteuerrechts. Es bleibt nun abzuwarten wie die deutsche Finanzverwaltung die Erkenntnisse in den Umsatzsteueranwendungserlass übersetzt. (mehr …)

Bruchteilsgemeinschaften sind doch Unternehmer – der Europäische Gerichtshof fängt den Bundesfinanzhof wieder ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob eine nach litauischem Zivilrecht nicht rechtsfähige Personengesellschaft Unternehmerin i. S. d. Umsatzsteuer sein kann. Der EuGH hat zwar aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts die Unternehmereigenschaft für die konkrete Personengesellschaft verneint, aber es ansonsten für möglich gehalten, dass zivilrechtlich nicht rechtsfähige Gebilde als Unternehmer fungieren können. Damit widerspricht der EuGH der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

(mehr …)